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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen der Firma STF-Records, Weberstedter Str. 4 - 6, 99947 Muelverstedt, nachfolgend STF-Records genannt und dem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, gelten für den Kauf vom STF-Records Warenangebot wie Ton- und Bildtonträgern physisch (z.B. CD) und nichtphysisch (z.B. elektronischer Kauf über Download) und diversen Merchandise-Artikeln soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Der Besteller erkennt die AGB an.
§ 2 Vertragschluss
(1) Das Angebot ist nicht bindend. Bindend ist die Bestellung des Kunden insoweit er die Bestellung in den Warenkorb geleitet und abgesendet hat. Im Sinne des § 145 BGB ist ein bindendes Angebot zustande gekommen. Der Kunde erhält eine Auftragsannahme der Firma STF-Records per eMail.
Der Kunde ist für die Angabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Entscheidend für den Kauf der Ware sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Der Preis für die Bestellung ist sofort zu bezahlen. Die Ware enthält die Umsatzsteuer. Der Kunde kann in den im Shop angegebenen Varianten bezahlen.
(2) Zahlung per Rechnung ist erst ab 18 Jahren möglich.
(3) Für die Zahlung auf Rechnung bei physischer Musik werden zum Teil Portopauschalen fällig.
(4) Externe Kosten wie Versand werden gesondert ausgewiesen.
(5) Bedingungen von Bezahlsystemen entsprechen den jeweils von den Unternehmen ausgewiesenen Angaben.
§4 Liefer- und Rechteinhaberschaftsbedingungen
(1) Die Firma STF-Records weist auf die externe Kosten wie Auslandporto, Zoll, Liefertermine und Fristen nur in schriftlicher Form hin. Mündliche Zusagen sind nicht bindend.
(2) Nichtphysische Musik wird per Download bestellt. Die Bestellung entspricht den Nutzungsanweisungen von STF-Records im Internet vor dem Bestellvorgang.
(3) Nichtphysische Musik per Download ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den persönlichen Gebrauch kopiert werden. Der Kunde darf die Musik nur im engeren Bekannten- oder Verwandtenkreis zur Privaten Nutzung weitergeben und ansonsten nicht an dritte zur Nutzung in irgendeiner Form überlassen. Verleih, zur Verfügungstellung und Verielfältigung für gewerbliche Zwecke ist verboten.
Nutzung im Internet für gewerbliche und private Zwecke ist ebenfalls untersagt.
Physische Musik unterliegt den gleichen Bedingungen.
Die erworbene Sache darf nicht verändert, bearbeitet oder verbreitet werden.
Nutzungen müssen extern von den jeweiligen Rechtinhabern erworben werden.
(4) Graphik, Fotos, Marken-, Text-, Film sowie weitere in Verbindung mit der Musik stehenden Rechte sind Eigentum der Firma STF-Records oder der jeweiligen Rechteinhaber und dürfen nicht verwendet werden.
§5 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
STF-Records / M-System, Weberstedter Str. 6, 99947 Mülverstedt
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§6 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist eine bestellte Sache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde kann die Sache nicht abtreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Mangelhafte Ware ist innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Firma STF-Records zurücksenden.
Die Verjährung betrifft 24 Monate, ab Lieferung.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Firma STF-Records.
(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, kann die FirmaSTF-Records vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückfordern. Erfolgt keine umgehende Rückgabe der Ware wird das Inkassoverfahren eingeleitet.
§8 Datenschutz
Daten werden nur im Rahmen des Teledienstdatenschutzgesetzes - TDDSG genutzt und insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht.
Zwecke der Werbung der Firma STF-Records bedürfen der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung in Textform, d.h. schriftlich, per Telefax oder per eMail zu erteilen und kann sie jederzeit widerrufen.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG), unabhängig davon, aus welchem Staat die Bestellung erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhlichen Aufenthaltsort hat, unberührt.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden der jeweilige Geschäftssitz der Firma STF-Records.
(3) Individuelle Abweichungen und/oder Ergänzungen der Regelungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Recht der Firma STF-Records zur einseitigen Änderung dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Entsprechendes gilt für das Vorliegen von Regelungslücken.
§10 Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackung hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
Stand Juli 2010
STF-Records
Weberstedter Str. 4 - 6
99947 Muelverstedt
Telefon: 036022 188288
eMail: stf@stf-records.de
Internet: www.stf-records.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 201534333
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